Kategorie Archive: Aktuelle Urteile aus dem Jahr 2016

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzuges

Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil vom 19.01.2016 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens die Kreditnehmer. Er hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift…
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Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei studentischem Fußballspiel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zugunsten eines Studenten, der beim Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitten hatte, entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift. Denn das Fußballspielen sei studienbezogen gewesen, begründet das LSG sein Urteil vom 27.07.2016 (Az.: L 3 U 56/15, rechtskräftig). mitgeteilt…
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Notwendigkeit eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens bei Kollision nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht München war überzeugt, dass ein von der Vorinstanz nicht erholtes verkehrsanalytisches Sachverständigengutachten zur Klärung der Haftungsfrage einer Kollision nach einem Spurwechsel bei S-förmigem Spurverlauf beitragen kann. Das sodann erholte Gutachten konnte die Haftungsfrage durch Prüfung von Querbeschleunigungskräften und Zeitintervallen klären. (OLG München, Urteil vom 08.07.2016 - 10 U 3766/15) mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan…
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eBay-“Abbruchjäger” handeln rechtsmissbräuchlich

Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 hervor. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren…
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