Monats-Archive: August 2016

Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Dies entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2016 (Az.: 551 F 7061/12 RE). Das Gericht sah eine Regelungslücke, da explizit nur bei Ehepaaren eine gemeinsame Vormundschaft möglich ist. Es zog jedoch eine Analogie zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das…

Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruches nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. Entspricht die Entscheidung nicht billigem Ermessen, ist sie gemäß § 315 Abs. 3 BGB unverbindlich und die Höhe des Bonus durch das Gericht auf Grundlage des Vortrags der Parteien festzusetzen. Dies hat…

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München unter Verweis auf § 309 Nr. 9c BGB entschieden. Die Vorschrift wolle eine überlange Bindung bei Dauerschuldverhältnissen verhindern. Es gebe auch keinen sachlich nachvollziehbaren Grund für die Festlegung von Kündigungszeitpunkten…