Kategorie Archive: Aktuelle Urteile aus dem Jahr 2016

Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch nicht dazu äußern, welches der Kinder dies war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und…

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. (Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 27.11.2015Az.:S 15 R 389/13). mitgeteilt von Wolfgang Reich, FA für Arbeits- und Medizinrecht

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 05.01.2016 entschieden und den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Trier-Saarburg abgelehnt.(VG Trier, Beschluss vom 5.1.2016, Az.:…

Wird eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht vereinbart, obwohl Arbeit vorhanden ist, sind die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgeltzahlungen in der Regel unentgeltlich. Sie sind daher im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf Entgeltzahlungen entschieden, die ein Ehemann an seine bei…