Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen operiert werden. In einem solche Fall ist mangels Einwilligung von der Rechtswidrigkeit des Eingriffs auszugehen. Ob die Behandlung korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2016 entschieden (Az.: VI ZR 75/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Reich, FA…
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Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 klargestellt. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die Revision zugelassen (Az.: 8 U…
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OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe
Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Die Kundin verlangt vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Kundin daher am 21.06.2016 für die beabsichtigte Klage -…
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Bestellung zweier Lebenspartner als Vormünder zulässig
Für ein Pflegekind können zwei Partnerinnen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormünder bestellt werden. Dies entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2016 (Az.: 551 F 7061/12 RE). Das Gericht sah eine Regelungslücke, da explizit nur bei Ehepaaren eine gemeinsame Vormundschaft möglich ist. Es zog jedoch eine Analogie zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das…
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