Ein zum Zeitpunkt des Beginns eines Mietvertrags vorhandener Personenaufzug gehört vertraglich zur Mietsache. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Es verurteilte eine Vermieterin, einen wegen Mängeln abgebauten Aufzug durch einen mangelfreien zu ersetzen (Urteil vom 29.09.2015, Az.: 425 C11160/15, rechtskräftig). mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Keilhauer, FA für Verkehrs- und Miet-/WEG-Recht
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Equal Pay und Ermittlung des Vergleichsentgelts
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang. Das Vergleichsentgelt ist tätigkeitsbezogen zu bestimmen. Es ist das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das der Leiharbeitnehmer erhalten hätte, wenn er beim Entleiher für die gleiche…
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Aus Obduktionsklausel folgt keine Beweislastumkehr zu Lasten des Unfallversicherers
Aus dem in Ziff. 7.5. AUB 2000 bedungenen Recht des Versicherers, die Durchführung einer Obduktion zu verlangen, erwächst nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts München nicht auch eine entsprechende Verpflichtung. Ebenso wenig folge aus der Nichtdurchführung der Obduktion seitens des Versicherers eine Beweislastumkehr. Für die Frage, ob eine Beweisvereitelung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben…
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Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig
Im Rahmen eines "Offenen Abfindungsprogramms" darf der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbieten, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter aber begrenzen und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen treffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.04.2016 entschieden (Az.: 14 Sa 1344/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Reich,…
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