Monats-Archive: März 2016

Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfallgebühren ihrer Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen vom 25.02.2016 klargestellt (Az.: 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW). mitgeteilt von Rechtsanwalt Stefan Keilhauer, FA für Miet-/WEG-…
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Brustoperation im Einzelfall beihilfefähig

Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion sind bei einer Hochrisikopatientin als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen. Dies geht aus einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 10.03.2016 hervor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen (Az.: 1 A 1261/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Reich, FA für…
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Übernahme Möbellagerkosten durch Jobcenter

Ein Wohnungsloser kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Lebenssituation einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Dies setzt aber einen Mehrbedarf voraus, der nicht auf andere Weise - wie etwa durch Zuwendungen Dritter oder die Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten - gedeckt werden kann. (SG Mainz mit Urteil vom 17.03.2016,Az.: S 15 AS 708/14).…
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Betreiber eines Ärztebewertungsportals hat erhöhte Prüfpflichten

Der Bundesgerichtshof hat im Fall "Jameda" die Prüfpflichten von Betreibern eines Ärztebewertungsportals konkretisiert: Danach müssen sie bei Beschwerden über anonyme Bewertungen vom Bewertenden genaue Informationen und Belege über einen behaupteten Behandlungskontakt anfordern und soweit zulässig dem betroffenen Arzt übermitteln. Der BGH hat die Sache sodann zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 01.03.2016,…
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