Monats-Archive: Mai 2016

Händler soll manipulierten VW-Diesel zurücknehmen

Im VW-Abgas-Skandal hat erstmals ein Gericht einen Autohändler dazu verpflichtet, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Das Urteil des Landgerichts München I sei am 17.05.2016 ergangen, wie "Stern TV" berichtet. Es handele sich um einen Seat Ibiza mit 1,6 Liter Diesel-Motor vom Typ EA189, der mit der Betrugssoftware ausgestattet sei. Geklagt habe…
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Gesetzliche Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen eine Kryokonservierung, mit der Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden, nicht per Satzung bezuschussen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 18.05.2016 entschieden. Auch krebskranke Versicherte müssten die Kosten für das Einfrieren von Ei- und Samenzelleneiner selbst tragen (Az.: L 1 KR 357/14).…
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Führerscheinentzug auch bei nur geringen Amphetaminwerten rechtmäßig

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.04.2016, Az.: 1 L 269/16.NW). mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Schneider, FA für Straf-,Verkehrs- und VersR
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Inhaber eines Internet-Anschlusses muss Besucher nicht über Internet-Tauschbörsen belehren

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Die Richter stellten klar, dass sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung in solchen Fällen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls…
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