Monats-Archive: Juli 2016

BGH bittet EuGH um Klärung der Fluggastrechte bei sich aufbauenden Verspätungen

Der Europäische Gerichtshof soll darüber entscheiden, ob bei einer geringfügigen Ankunftsverspätung eines direkten Anschlussflugs mit der Folge einer dreistündigen Verspätung am Endziel auch dann ein Ausgleichsanspruch bestehen kann, wenn die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen ausgeführt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.07.2016 entschieden (Az.:X ZR 138/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Bien, FA für…
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Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 21.06.2016 in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der Karte bestehe nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und "Weiterleben in einer analogen Welt". Die informationelle Selbstbestimmung verlange aber, dass Voraussetzungen…
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Standzeit eines Gebrauchtwagens von mehr als zwölf Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung ist kein Sachmangel

Ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2016 entschieden. Die für den Kauf von Neu- oder Jahreswagen ergangene Rechtsprechung, wonach ein Autokäufer eine zwölf Monate nicht…
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Von SGB-II-Leistungen ausgeschlossene Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt haben vorläufigen Sozialhilfeanspruch

Ein bedürftiger, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossener Ausländer, hat nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 31.05.2016 in Abweichung zum 3. Senat entschieden und der Beschwerde eines US-Bürgers ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland teilweise…
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