Monats-Archive: Februar 2016

Kein Wegeversicherungsschutz beim Homeoffice

1. Wer im Home-Office für seinen Arbeitgeber arbeitet, kann einen nach § 8 Abs. 2 SGB VII versicherten Weg von der Arbeitsstätte oder zu der Arbeitsstätte nicht zurücklegen. 2. Wer mit Arbeitsplatz im Home-Office sein Kind vor Beginn der Arbeitstätigkeit zum Kindergartenverbringt, steht auf diesem Weg nicht unter Unfallversicherungsschutz gem. § 8 Abs. 2 Nr.…
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Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes

Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Das Gutachten hatte die zuständige Stelle angefordert, weil der Betroffene ein Hörgerät trägt. Gegen den Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 3…
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Notrufsystem im Rahmen des “Betreuten Wohnens” ist haushaltsnahe Dienstleistung

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in der Wohnung Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, sind Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen,für die der Steuerpflichtige die Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG beanspruchen kann. (BFH, Urteil vom 03.09.2015, Az.: VI R 18/14,) mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Reich, Fachanwalt für Arbeits-…
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Digitaler Nachlass – Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken (hier:Facebook)

Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen (Leitsatz des Gerichts).(LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15) mitgeteilt von Rechtanwalt Wolfgang Bien, Fachanwalt für Erb- und Bau-/Architektenrecht
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