Monats-Archive: Januar 2016

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden im Ferienhaus

Den Eigentümer eines Ferienhauses trifft auch bei winterlichen Temperaturen keine Obliegenheit gegenüber dem Gebäudeversicherer, die Heizung in dem Ferienhaus so häufig zu kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und die Haftung eines Gebäudeversicherers für einen Frostschaden in einem Ferienhaus…
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Eltern haften für unberechtigtes Filesharing eines ihrer Kinder

Werden Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt, weil über ihren Anschluss ein Musikalbum in einer Internettauschbörse angeboten wurde, so haften sie dem Urheberrechtsinhaber auch dann, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Verletzungshandlung vorgenommen, sich jedoch nicht dazu äußern, welches der Kinder dies war. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden und…
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. (Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 27.11.2015Az.:S 15 R 389/13). mitgeteilt von Wolfgang Reich, FA für Arbeits- und Medizinrecht
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Führerscheinentzug bereits nach einmaligem Kokainkonsum

Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat die Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 05.01.2016 entschieden und den auf Gewährung von Eilrechtsschutz gerichteten Antrag eines Fahrerlaubnisinhabers gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Fahrerlaubnisentziehung des Landkreises Trier-Saarburg abgelehnt.(VG Trier, Beschluss vom 5.1.2016, Az.:…
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