Monats-Archive: August 2016

eBay-“Abbruchjäger” handeln rechtsmissbräuchlich

Sogenannte Abbruchjäger, die auf einen vorzeitigen Abbruch von Auktionen spekulieren, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, handeln rechtsmissbräuchlich. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 hervor. Allerdings wies der BGH die Klage mangels Prozessführungsbefugnis bereits als unzulässig ab, da die Klägerin, eine GbR, hinter der sich der "Abbruchjäger" versteckte, ihre Ansprüche unentgeltlich an letzteren…
Weiterlesen

Vereinbarte Chefarztbehandlung darf nicht von anderem Arzt ausgeführt werden

Wer im Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf nicht einfach von einem anderen operiert werden. In einem solche Fall ist mangels Einwilligung von der Rechtswidrigkeit des Eingriffs auszugehen. Ob die Behandlung korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2016 entschieden (Az.: VI ZR 75/15). mitgeteilt von Rechtsanwalt Wolfgang Reich, FA…
Weiterlesen

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 klargestellt. Damit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die mit derjenigen der OLG Hamm, Celle und Köln im Einklang steht. Da das OLG Stuttgart jedoch anderer Auffassung ist, hat das Gericht die Revision zugelassen (Az.: 8 U…
Weiterlesen

OLG Hamm bewilligt einer vom Abgasskandal betroffenen VW-Kundin Prozesskostenhilfe

Die beabsichtigte Klage einer VW-Kundin, die 2011 einen VW Polo mit einem Dieselmotor erworben hat, der vom sogenannten Abgasskandal betroffen ist, hat hinreichende Aussichten auf Erfolg. Die Kundin verlangt vom Hersteller gegen Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Kundin daher am 21.06.2016 für die beabsichtigte Klage -…
Weiterlesen